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SKW Schwarz Rechtsanwälte


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, heute die Ausgabe Q3/2015 unsers IT-Tickers übersenden zu dürfen, die wieder über eine Vielzahl wichtiger Themen im Bereich IT & Digital Business informiert. Für Rückfragen zu den Themen stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.

Beste Grüße

SKW Schwarz Rechtsanwälte

 



Themenübersicht


Notarielle Urkunde – Alternative zur Unterlassungserklärung?

Rechtsverletzungen können Unterlassungsansprüche auslösen, weil regelmäßig Wiederholungsgefahr vorliegt. Diese entfällt mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder gerichtlichem Verbot, das mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden kann. Weniger bekannt: Auch durch notarielle Unterwerfungserklärung kann Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden. Das OLG Köln hat allerdings entschieden, dass von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterwerfungserklärung allenfalls ausgegangen werden könne, wenn der Unterlassungsschuldner diese mit weiteren Sicherungsmitteln verbindet (OLG Köln, Urt. vom 10.04.2015, Az. 6 U 149/14, Revision zugelassen). Dies setze regelmäßig die Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung voraus.

Praxistipp: Notarielle Unterwerfungserklärungen haben gegenüber Unterlassungserklärungen den Vorteil, dass keine Vertragsstrafen anfallen können. Die Entscheidung des OLG mindert jedoch die Attraktivität dieser Alternative teilweise.

Daniel Pfeifer, München
d.pfeifer@skwschwarz.de
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EGMR: Schadenersatzpflicht eines Forenbetreibers für Nutzerkommentare

Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war eines der größten Nachrichtenportale in Estland. Dort können Nutzer anonym Kommentare zu Artikeln abgeben. Zu einem Artikel über eine Fährgesellschaft wurde eine Vielzahl von Beleidigungen und Drohungen gepostet. Nach Auffassung der estnischen Gerichte, hatte das Nachrichtenprotal keine angemessen Schutzvorkehrungen getroffen und wurde daher zu einem Schadenersatz in Höhe von rund 320 € verurteilt Diese Verurteilung stellt nach Auffassung des EGMR (Urt. vom 16.06.2015, Az. 64569/09) keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit (Art. 10 EMKR) dar. Die Entscheidung ist ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über die Verantwortung von Dienstanbietern im Internet.

Nikolaus Bertermann, Berlin
n.bertermann@skwschwarz.de
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Leitlinien Vorratsdatenspeicherung durch BMJV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Datum vom 15.04.2015 Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt.Das schon damals umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde ursprünglich im Dezember 2007 verabschiedet und trat zum 1.01.2008 in Kraft. Es enthielt Regelungen zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für einen Zeitraum von einem halben Jahr und führte Vorgaben für eine Telefonüberwachung (einschließlich - unter bestimmten Umständen - von Anwälten, Ärzten und Journalisten). Bereits zeitgleich wurde eine vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Sammel-Verfas-sungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (Az. 1 BvR 256/08). Am 2.03.2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil, in dem es die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig einstufte und die Vorschriften der §§ 113 a und b Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärte. Wesentliches Argument hierfür war, dass die Regelungen die unmittelbare Nutzung der Daten durch Behörden auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren beschränkt bleiben müsse und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diesen Anforderungen nicht gerecht würde. Die nunmehr vorgeschlagenen Höchstspeicherfristen sehen vor, dass Standortdaten (für Mobil-telefone die Funkzelle, in der sich das Mobiltelefon befindet sowie der Zeitpunkt bzw. die Dauer des Aufenthalts in der Funkzelle) für einen Zeitraum von 4 Wochen vorgehalten werden dürfen. Verkehrsdaten (Rufnummern der Gesprächspartner bei Mobiltelefonie einschließlich Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs und IP-Adressen für die Internetnutzung einschließlich Dauer und Vergabe einer IP-Adresse) sollen für 10 Wochen gespeichert werden dürfen. Die Speicherung darf nur in sehr engen Grenzen erfolgen, Inhalte von Kommunikation sind hiervon ausgenommen. Zudem dürfen keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden. Die Neuregelungen werden in der Datenschutzgemeinde kritisch aufgenommen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff hält die geplanten Regelungen für nicht vereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta.

Benjamin Spies, München
b.spies@skwschwarz.de
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EU-Parlament beschließt Auto-Notruf eCall

Ab April 2018 müssen neue PKW-Modelle mit einem Notrufsystem ausgestattet sein, das bei schweren Verkehrsunfällen automatisch einen Notruf auslöst und Fahrzeugdaten sowie -position an die Rettungsleitstelle überträgt. Das schreibt die im Juni in Kraft getretene eCall-Typgenehmigungsverordnung ((EU) 2015/758) vor. Da für den eCall in allen PKW eine Schnittstelle zur Datenübertragung eingerichtet werden muss, ist die Vorgabe datenschutzrechtlich umstritten. Um das Anlegen und Auswerten personalisierter Fahrerprofile zu verhindern, muss der Speicher des bordeigenen eCall-Systems nach den Vorgaben der Verordnung kontinuierlich vom eCall-System gelöscht werden. Zudem dürfen die verarbeiteten Daten nur nach Einwilligung des Betroffenen an Dritte weitergegeben werden.

Daniel Meßmer, München 
d.messmer@skwschwarz.de
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Suchmaschinenbetreiber kann auch für sog. Snippets als Störer haften

Laut dem OLG München (Beschl. v. 27.04.2015, Az. 18 W 591/15) können bereits kurze Textauszüge aus einer Webseite, die nach Eingabe bestimmter Suchwörter in der Ergebnisliste der Suchmaschine angezeigt werden (sog. Snippets), die Rechte Dritter verletzen. Infolge dessen kann Google nach den Grundsätzen der sog. Störerhaftung verantwortlich sein für die Anzeige eines Snippets, das unwahre Tatsachenbehauptungen enthält.

Praxistipp: Betroffene müssen sich in der Regel nicht erst an den Betreiber der im Snippet verlinkten Webseite wenden, sondern können direkt den Suchmaschinenbetreiber zur Löschung des rechtsverletzenden Snippets und des Links zu der betreffenden Webseite aus der Trefferliste auffordern.

Jan Schneider, Düsseldorf
j.schneider@skwschwarz.de
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UsedSoft III: Volumenlizenzen aufspaltbar

Die Aufspaltung von Volumenlizenzen wurde bislang als mit der Rechtsprechung unvereinbar angesehen. Nach der Begründung der „UsedSoft III“-Entscheidung (BGH, Urt. vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13) hat sich dies geändert. Hat nach BGH der Ersterwerber eines Computerprogramms eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien erlaubt, kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Programms mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat. Client-Server-Lizenzen sind anders zu beurteilen, weil sie lediglich die Nutzung einer servergebundenen Kopie durch mehrere Nutzer zulassen.

Praxistipp: Die Rechtsprechung zum Gebrauchtsoftwarehandel wird immer differenzierter. Damit kommt Details der Ausgestaltung von Lizenzmodellen immer größere Bedeutung zu.

Daniel Pfeifer, München
d.pfeifer@skwschwarz.de
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BGH: Pflicht zur Zustimmung bei Google’s allgemeiner Markenbeschwerde

Der BGH (Urteil v. 12.03.2015; Az.: I ZR 188/13) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Inhaber einer Marke einem Mitbewerber verbot, das Kennzeichen für eigene Zwecke bei der Onlinewerbung zu verwenden. Markeninhaber können mit Hilfe der allgemeinen Markenbeschwerde die Verwendung ihrer Marken bei Google verhindern. Erst nach der Zustimmung durch den Markeninhaber kann ein Dritter die Zeichen auf Google verwenden. Die Verwendung der allgemeinen Markenbeschwerde stellt nach Ansicht des Gerichts für sich genommen keine gezielte Behinderung dar. Ein Mitwerber hat jedoch dann einen Anspruch auf Verwendung der Kennzeichen, wenn dessen Werbung die Markenrechte nicht verletzt, also wenn beispielsweise in Bezug auf die Nutzung der Marke eine Erschöpfung der Rechte daran eingetreten ist. Dies ist z.B. der Fall, sofern die Waren durch einen Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Umlauf gebracht wurden. Der Markeninhaber kann einem Mitbewerber die Benutzung der Marke für diese Waren, insbesondere die Bewerbung des Verkaufs, dann nicht untersagen. Im Zweifel sollte der Dritte beim Markeninhaber anfragen und sich die Nutzung freigeben lassen. Wird die Erlaubnis vom Markeninhaber zu Unrecht dann nicht erteilt, stellt dies eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers dar. Dies wurde mit der Entscheidung erfolgreich angegriffen.

Fazit: Ein Markeninhaber hat über das Markenbeschwerdeverfahren bei Google die Möglichkeit, die Nutzung seiner Marken einzuschränken. Weil ihm diese Möglichkeit eingeräumt wird, hat er aber auch eine umfassende Prüfungspflicht, ob dieser im jeweils konkreten Fall der Werbung durch Dritte bzw. Mitbewerber zustimmen muss. Dementsprechende Anfragen von Dritten müssen daher genau geprüft werden.

SCS Stefan Schicker, München
s.schicker@skwschwarz.de
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„Framing“ ist zulässig – oder doch nicht?

Den neuesten viralen YouTube-Hit kann man inzwischen mit wenigen Klicks auf den eigenen Websites oder Social Media-Kanälen einbinden und so die Aufmerksamkeit der Nutzer und den Traffic erhöhen. Aber ist das überhaupt zulässig? Denn in den meisten Fällen wird man den Content des YouTube-Clips nicht lizensiert haben.  Der Bundesgerichtshof hat sich zu diesem als „Framing“ bezeichneten technischen Verfahren jüngst wieder geäußert. Der Prozess zum Az. I ZR 46/12 war bereits beim EuGH, in seinem neuesten Urteil vom 09.07.2015 folgt der BGH dessen Vorgaben. Die Richter entschieden, dass das „Framing“ aus urheberrechtlicher Sicht zulässig ist, wenn der Content mit Zustimmung des Rechteinhabers bereits öffentlich zugänglich ist. Sollte allerdings der Content unzulässigerweise im Internet verfügbar sein, wäre auch das „Framing“ eine Rechtsverletzung. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Die Entscheidungsgründe des Urteils liegen noch nicht vor und der Rechtsstreit wurde an die untere Instanz zurückverwiesen. Auch wird der EuGH sich in der anstehenden Entscheidung Az. C-160/15 nochmals mit dem „Framing“ auseinandersetzen.

Praxistipp: Öffentlich verfügbarer Content von seriösen Quellen dürfte demnach im Wege des „Framing“ derzeit ohne Lizenz genutzt werden können. Dennoch sollte immer geprüft werden, ob es Anzeichen dafür gibt, dass der Rechteinhaber des Contents die öffentliche Zugänglichmachung nicht genehmigt hat.  

Sven Preiss, Berlin
s.preiss@skwschwarz.de

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GPLv3 schließt Wiederholungsgefahr nicht aus

Die Regelung der GNU General Public License Version 3.0, wonach der Lizenzverletzer nach Beseitigung des erstmaligen Lizenzverstoßes erneut Nutzungsrechte an der Software erhält, schließt die Gefahr einer wiederholten Rechtsverletzung nicht aus. Das hat das LG Halle entschieden (Urteil vom 27.07.2015 - Az. 4 O 133/15). Die Bestimmung sei nicht als Verzicht des Rechteinhabers auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Lizenzverletzer zu verstehen.

Praxistipp: Selbst wenn eine Open Source Lizenz ein „Wiederaufleben“ von Nutzungsrechten vorsieht, kann die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen weiterhin nur durch Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Andernfalls riskiert der Lizenzverletzer den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Daniel Meßmer, München
d.messmer@skwschwarz.de
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Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht belegt Unternehmen wegen Datenschutzverstoßes im Rahmen eines Unternehmenskaufs mit Bußgeld

Der Bußgeldverfügung liegt ein gängiger Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, das einen Online-Shop betreibt, wird an ein anderes Unternehmen im Wege eines „Asset Deals“ verkauft (Unterfall des Unternehmenskaufs, bei dem sämtliche Wirtschaftsgüter im Rahmen der Singularsukzession übertragen werden). Ein wesentliches „Asset“ des verkauften Unternehmens war dessen Kunden-datenbank. Daran, dass die Weitergabe der darauf enthaltenen personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich problematisch sein könnte, dachten die Beteiligten des Unternehmenskaufs nicht. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht („BayLDA“) bemängelte, dass die Weitergabe der Kundendatenbank an den Erwerber ohne notwendige datenschutzrechtliche Legitimation erfolgt sei. Bei Daten handele es sich keineswegs um Listendaten im Sinne von § 28 Abs. 3 S. 2 Bundesdaten-schutzgesetz, die auch ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen (als eine mögliche Legitimations-grundlage) weitergegeben und durch den Datenempfänger genutzt werden dürfen. Die Aufsichtsbehörde führt hierzu insbesondere und sehr deutlich aus: Unternehmen und auch Insolvenzverwalter müssen sich bewusst machen, dass personenbezogene Kundendaten nicht wie eine beliebige Ware veräußert werden dürfen. Vielmehr ist dies nur unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften erlaubt.

Fazit: Die unzulässige Übergabe von Kundendaten ist sowohl für den Veräußerer wie auch für den Erwerber bei Unternehmenskäufen ein Problem, denn der Verkäufer „übermittelt“ ohne notwendige Legitimation, der Käufer „erhebt“ ohne sie. Datenschutzverstöße dieser Art können eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von EUR 300.000,00 geahndet werden können.

Anmerkung: Die Verfasser tragen in Kürze zu IT- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei Unternehmenskäufen im Rahmen einer Veranstaltung der IHK München vor, an der auch der Präsident des BayLDA beteiligt sein wird [Verweis auf Veranstaltungshinweis, siehe gesondertes Dokument].

MNO Benjamin Spies, München
b.spies@skwschwarz.de
Dr. Matthias Nordmann, München
m.nordmann@skwschwarz.de
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BAG: Arbeitnehmer können Einwilligung in Bildnutzung erteilen

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden (BAG, Urt. V. 11.12.20014, Az. 8 ARZ 1010/13), in dem ein ehemaliger Mitarbeiter verlangte, dass ein Video, in dem er an zwei Stellen kurz zu erkennen war, vom ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr verwendet werden dürfe. Der Kläger hatte zwar schriftlich in die Aufnahmen und deren Verwendung für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, meinte aber, seine Einwilligung sei nicht formwirksam gewesen oder jedenfalls mit dem Ausscheiden aus dem Anstellungsverhältnis erloschen.Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz halten Einwilligungen im Arbeitsverhältnis aufgrund der Abhängigkeit des Beschäftigten und der Weisungsrechte des Arbeitgebers für praktisch nicht möglich. Dem tritt das BAG nun erstmals grundsätzlich entgegen. Nach seiner Entscheidung können auch abhängig Beschäftigte grundsätzlich frei entscheiden und wirksam einwilligen. Allerdings sei bei Einwilligungen in die Nutzung von Bildnissen die Schriftform einzuhalten. Eine solche Einwilligung in die Nutzung von Bildnissen endet nach der Entscheidung des BAG auch nicht automatisch mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

Praxistipp: Arbeitgeber sollten datenschutzrechtliche Einwilligungen von Beschäftigten immer schriftlich einholen. Die Einwilligung muss außerdem freiwillig erfolgen, d.h der Beschäftigte muss ein tatsächliches Wahlrecht haben. Es ist empfehlenswert, dies jeweils zu dokumentieren.

Nikolaus Bertermann, Berlin
n.bertermann@skwschwarz.de
Dr. Martin Römermann, Berlin
m.roemermann@skwschwarz.de
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In eigener Sache

Nachfolgend finden Sie Informationen zu Vorträgen, Veröffentlichungen und weiteren Aktivitäten der Practice Group IT & Digital Business.


JUVE nominiert SKW Schwarz als
"Kanzlei des Jahres für Medien und Technologie 2015"

Die Juve Awards gelten als eine der wichtigsten Branchenauszeichnungen und werden jährlich in unterschiedlichen Kategorien vergeben. Dabei stützt die Redaktion ihre Entscheidung auf Informationen aus zahlreichen Gesprächen sowie schriftlichen Befragungen von Mandanten, Partnern, Nachwuchsanwälten und Richtern. SKW Schwarz wurde bereits 2011 als "Kanzlei des Jahres für Informationstechnologie" ausgezeichnet und freut sich nun über die erneute Nominierung für Medien und Technologie.


Splunk Security Roundtable

Dr. Matthias Orthwein hält beim Splunk Security Roundtable am 30.9.2015 in München einen Vortrag zum Thema: „IT Sicherheitsgesetz – Bedeutung für die Unternehmens IT“.


3. Berliner Fachanwaltstag IT-Recht

Nikolaus Bertermann ist Mitbegründer des Berliner Fachanwaltstag IT-Recht und hält auf der diesjährigen Veranstaltung am 25.09.2015 einen Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung zur "Störerhaftung von Internetdienstleistern".


Vortrag zum Thema IT-rechtliche Aspekte

Dr. Matthias Nordmann und Benjamin Spies halten einen Vortrag zum Thema IT-rechtliche Aspekte (einschließlich und insbesondere Datenschutz) bei Unternehmenstransaktionen, Mittwoch 14. Oktober 2015 16:30 bis 20:00 IHK Akademie München, Orleanstraße 10-12, 81669 München (Veranstalter: IHK München und Oberbayern in Kooperation mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht).


Engagement für Industrie 4.0

Martin Schweinoch engagiert sich auf Plattform Industrie 4.0 der Bundesregierung zu rechtlichen Aspekten. Er koordiniert dort die Unterarbeitsgruppe für zivilrechtliche und zivilprozessrechtliche Themen. Daneben leitet Martin Schweinoch im BITKOM e.V. die Unterarbeitsgruppe für rechtliche Aspekte von Industrie 4.0.


Vortrag "Mobiles Arbeiten in der Industrie 4.0"

Dr. Oliver Hornung und Franziska Ladiges halten vom 06.- 08. Oktober 2015 auf der it-sa 2015 einen Vortrag zum Thema „Mobiles Arbeiten in der Industrie 4.0.“ 
Die Teilnahme an der Kongressveranstaltung ist für SKW-Mandanten kostenfrei. Der Code für den Bezug der kostenlosen Eintrittskarte lautet "partnerring4itsa" und ist bei der Registrierung auf der Website Nürnberg Messe einzugeben. SKW Schwarz freut sich Sie bei der diesjährigen it-sa in Nürnberg begrüßen zu dürfen.“


Round Table „Emanzipation von Cloud IT Verträgen

Dr. Matthias Orthwein moderiert am 5.10.2015 die Round Table Diskussion zu „Emanzipation von Cloud IT Verträgen“ auf der  IBA Annual Conference in Wien


Weitere Newsticker von SKW Schwarz

Kennen Sie die anderen Newsticker von SKW Schwarz?
Mehr unter www.skwschwarz.de, Rubrik „Newsletter“.


Practice Group IT & Digital Business

Nikolaus Bertermann 1), 5)
Jens Borchardt, LL.M.
Dr. Markus Brock 2)
Dr. Oliver M. Bühr 1), 6)
Dr. Philipp Heigl, LL.M.
Florian Hensel
Dr. Johann Heyde
Dr. Oliver Hornung
Dr. Wulf Kamlah
René M. Kieselmann
Franziska Ladiges
Daniel Meßmer
Elisabeth Noltenius, LL.M.
Dr. Matthias Nordmann, M.A. 4)
Dr. Matthias Orthwein, LL.M.
Dr. Andreas Peschel-Mehner
Daniel Pfeifer 1)
Sven Preiss, LL.M.
Stefan C. Schicker, LL.M. 1), 2), 7)
Jan Schneider 1)
Martin Schweinoch 1) (Leiter der Practice Group)
Benjamin Spies
Julian Westpfahl 1)
Dr. Hans Markus Wulf 1)
Dr. Anne Zoll

auch Fachanwalt für
1) Informationstechnologierecht
2) gewerblichen Rechtsschutz
3) Urheber- und Medienrecht
4) Handels- und Gesellschaftsrecht

auch
5) zertifizierter Datenschutzauditor (TÜV)
6) Notar
7) zugelassen als Solicitor in England und Wales

Impressum

SKW Schwarz
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

Sitz der Partnerschaft ist München,
eingetragen beim Amtsgericht München PR 884.
Vertretungsberechtigter: Prof. Dr. Mathias Schwarz
Redaktionell Verantwortlicher: Martin Schweinoch
E-Mail: IT@skwschwarz.de

Standorte

10719 Berlin
Kurfürstendamm 21
Neues Kranzler Eck
T +49 (0) 30.889 26 50-0
F +49 (0) 30.889 26 50-10

40212 Düsseldorf
Steinstraße 1/Kö
T +49 (0) 221.82 89 59-0
F +49 (0) 221.82 89 59-60

60598 Frankfurt/Main
Mörfelder Landstraße 117
T +49 (0) 69.63 00 01-0
F +49 (0) 69.63 55 22
20095 Hamburg
Ferdinandstraße 3
T +49 (0) 40.33 40 1-0
F +49 (0) 40.33 40 15 30

80333 München
Wittelsbacherplatz 1
T +49 (0) 89.286 40-0
F +49 (0) 89.280 94 32

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Gesetzliche Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt/-anwältin der BRD.
Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammern Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München.
Die berufsrechtlichen Regelungen sind unter www.brak.de in der Rubrik "Berufsrecht",
Informationspflichten gem. § 5 TMG abrufbar.

© SKW Schwarz 2015


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